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Allgemeine Einkaufsbedingungen für das Beschaffungswesen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für die von der Schweizerischen Südostbahn AG (Besteller) erteilten Aufträge zur Lieferung von Ware sowie zur Erbringung von Dienst- und werkvertraglichen Leistungen aller Art. Die AEB bilden Bestandteil des Einzelvertrages. Abweichungen setzen eine schriftliche Vereinbarung voraus.

Allgemeine Lieferbedingungen des Lieferanten sind nur gültig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

Angebot

Angebote, Beratung, Demonstrationen, technische Unterlagen und Musterlieferungen des Lieferanten sind für den Besteller kostenlos. Das Angebot hat genau der Anfrage des Bestellers zu entsprechen. Bei Abweichungen muss der Lieferant darauf hinweisen. Es steht dem Lieferanten frei zusätzliche Varianten einzureichen. Das Angebot ist während drei Monaten ab Eingang beim Besteller verbindlich.

Bestellungen

Ein Auftrag an den Lieferanten kommt nur durch schriftliche Bestellung des Bestellers gültig und verbindlich zustande. Einwände gegen die Bestellung hat der Lieferant innerhalb von 10 Tagen dem Besteller mitzuteilen. Andernfalls gelten die Bestellung und diese AEB als in allen Teilen akzeptiert, auch wenn die Bestellung von der Offerte des Lieferanten abweicht. Eine von der schriftlichen Bestellung oder diesen AEB abweichende Auftragsbestätigung des Lieferanten ist nur mit schriftlicher Rückbestätigung des Bestellers verbindlich.

Preise

Wenn nichts anderes vereinbart wird, gelten die genannten Preise als Festpreise. Setzt der Lieferant vor der Lieferung seine Listenpreise herab, so gelten die herabgesetzten Preise für die hängigen Bestellungen und der vereinbarte Preis reduziert sich entsprechend. Bei Auftragserteilung ohne Preis oder mit Richtpreis behält sich der Besteller die Preisgenehmigung nach Erhalt der Auftragsbestätigung vor. Der vereinbarte Preis deckt alle Leistungen ab, die zur Vertragerfüllung notwendig sind, insbesondere die Verpackungs-, Transport-, und Versicherungskosten, die Spesen, Lizenzgebühren sowie alle öffentlichen Abgaben. Die Preise sind exkl. Mehrwertsteuer anzugeben, die MWSt ist zum jeweils gültigen Satz separat auszuweisen. Werden Preise ab Werk des Lieferanten, ab Grenze oder ab einem anderen Ort vereinbart, trägt der Besteller die Transportkosten ab dem vereinbarten Ort. Sämtliche übrigen Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

Lieferung

Der Lieferant trägt bis zum Eingang der Lieferung am Bestimmungsort die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Ware. Nutzen und Gefahr gehen auf den Besteller über nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort. In speziellen Fällen werden Transportarten und Wege bei Vertragsabschluss vereinbart.

Bestimmungsort ist die vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Lieferadresse. Erfolgt die Lieferung an einen falschen Bestimmungsort, ist der Lieferant für die Weiterleitung an den richtigen Bestimmungsort auf seine Kosten besorgt. In Absprache organisiert der Besteller die Weiterleitung. Die Transportkosten und zusätzlich eine Umtriebsgebühr werden von der Lieferantenrechnung abgezogen.

Die Übergabe der Ware erfolgt mit Lieferschein. Bei Reparaturbestellungen ist ein Reparaturbericht der Ware beizulegen oder per Fax zu übermitteln.

Liefertermin

Der Lieferant leistet vollumfänglich Gewähr für die Einhaltung der festgelegten Liefertermine. Mit Ablauf gerät er ohne weiteres in Verzug. Bei Lieferterminüberschreitungen haftet der Lieferant dem Besteller für sämtliche diesem aus der verspäteten Lieferung entstandenen unmittelbaren und mittelbaren Schäden. Davon ausgenommen sind Fälle höherer Gewalt.

Wenn Lieferungsverzögerungen zu erwarten sind, muss der Lieferant den Besteller so rasch wie möglich benachrichtigen. Wird der festgesetzte Liefertermin überschritten, ohne dass der Besteller benachrichtigt wird, kann der Besteller eine angemessene Frist für nachträgliche Erfüllung setzen oder – und zwar auch in Fällen höherer Gewalt - unverzüglich auf die Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Für Teillieferung und Vorauslieferungen ist das ausdrückliche Einverständnis des Bestellers einzuholen. Zusätzliche Kosten, die durch Teillieferungen, Nichtbeachtung von Instruktionen, unvollständige Versanddokumente oder durch fehlerhafte Lieferung entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

Bei Reparaturbestellungen ist es wünschenswert, dass so schnell wie möglich repariert wird. Der vereinbarte Liefertermin darf unterschritten werden.

Haftung und Gewährleistung

Der Lieferant garantiert, dass die Ware die zugesicherten Eigenschaften und Qualität hat, uneingeschränkt betriebstüchtig ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigten. Der Lieferant garantiert weiter, dass die Einhaltung sämtlicher Normen und Vorschriften betreffend Arbeits-, Produkt- und Betriebssicherheit eingehalten sind, die Ware dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht und den öffentlich-rechtlichen Vorschriften am Bestimmungsort genügen. Der Lieferant haftet für Zulieferer wie für eigene Leistung. In allen Räumen des Bestellers gilt ein absolutes Rauchverbot.

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Waren keine Schutz- und Eigentumsrechte Dritter verletzt werden (Patente, Muster, Modelle, usw.). Andernfalls hat der Besteller das Recht, Schadenersatz zu verlangen.

Der Lieferant leistet während zwei Jahren ab Datum der Inbetriebnahme, längstens jedoch während drei Jahren nach Lieferung, vollumfänglich Gewähr für die Mängelfreiheit der von ihm geleisteten Arbeiten bzw. der von ihm bearbeiteten, gefertigten und/oder gelieferten Ware. Wo gesetzlich oder nach branchenüblichen Normen längere Garantiezeiten vorgesehen sind, gelten diese.

Mängelrüge und Mängelrechte

Die Prüfung der gelieferten Ware sowie eine allfällige Mängelrüge nimmt der Besteller so rasch als möglich vor, jedoch ohne an eine bestimmte Frist gebunden zu sein. Geheime Mängel können während der gesamten Gewährleistungsfrist gerügt werden. Bezüglich der zulässigen Mengen- und Qualitätstoleranzen gelten die Normen der Branchenverbände. Die Leistung von Zahlungen und allfällige Werksabnahmen gelten nicht als Verzicht auf die Mängelrechte.

Liegt ein Mangel vor, so hat der Besteller die Wahl, unentgeltlich Nachbesserung innert angemessener Frist zu verlangen, einen dem Minderwert entsprechenden Abzug vom Preis zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatzlieferung zu verlangen. Die Ersatzlieferung kann insbesondere durch den Austausch von defekten Komponenten erfolgen.

Mit der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistung neu zu laufen. Kommt der Lieferant einem Begehren auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innert angemessener Frist nach, ist der Besteller an die von ihm getroffene Wahl nicht mehr gebunden.

Das Recht des Bestellers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt in allen Fällen vorbehalten. Führt ein vom Lieferanten bearbeitetes, gefertigtes und/oder geliefertes Produkt infolge Fehlerhaftigkeit zu Personen- oder Sachschäden, so ist der Lieferant verpflichtet, die Haftung für allfällige daraus resultierende Ansprüche aus Produktehaftpflicht zu übernehmen und den Besteller diesbezüglich vollumfänglich schadlos zu halten.

Rechnungsstellung/Zahlung

Innert 30 Tage nach Lieferung der Ware oder Erbringen der Dienst- oder werkvertraglichen Leistung ist die Rechnung an folgende Adresse zu richten:

Schweizerische Südostbahn AG
Kreditorenbuchhaltung
Bahnhofplatz 1a
Postfach 9001
St. Gallen

Falsch adressierte Rechnungen werden retourniert und können zu Zahlungsverzögerungen führen.

Die vereinbarte Zahlungsfrist beginnt mit dem Datum des Rechnungseingangs, frühestens jedoch mit dem der Ablieferung. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb 60 Tagen nach Ablieferung.

Vorauszahlungen können in begründeten Fällen vereinbart werden, sofern die Bestellsumme CHF 100'000.– übersteigt und der Lieferant vollumfänglich Sicherheit in Form einer Bankgarantie leistet. Die Zahlungsmodalitäten werden mit der Bestellung festgelegt. Der Lieferant hat für jede Teilzahlung eine separate Rechnung zu stellen.

Bei Lieferungsverzögerungen und/oder im Falle mangelhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, fällige Zahlungen zurückzubehalten. Die dem Lieferanten aus der Bestellung zustehenden Forderungen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers weder abgetreten noch verpfändet werden.

Diskretion und Datenschutz

Die Bestimmungen über Datenschutz sind in Bezug auf das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien zu beachten. Die Vertragsparteien bzw. ihre Angestellten behandeln alle Tatsachen vertraulich, die den vorliegenden Vertrag betreffen und weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Die Vertraulichkeit ist schon vor Beginn des Vertragsabschlusses zu wahren und bleibt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Jegliche Veröffentlichung von oder Werbung mit Geschäften mit dem Besteller setzt eine schriftliche Einwilligung des Bestellers voraus.

Widerruf und Kündigung

Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung von Bestellungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten müssen schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Vorbehalten bleiben die Verzugs- und/oder Mängelrechte des Bestellers.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht. Gerichtsstand ist der Firmensitz des Bestellers.

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